Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schulthess Juristische Medien AG
A) Vertriebsgeschäft
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Schulthess Juristische Medien AG und ihren Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Schulthess Juristische Medien AG. Mit der Bestellung werden die AGB einschliesslich der Liefer- und Zahlungsbedingungen der Schulthess Juristische Medien AG anerkannt. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Schulthess Juristische Medien AG behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils verbindliche Fassung ist auf der Website einsehbar. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Schulthess Juristische Medien AG und Buchhändlern oder anderen Zwischenhändlern gelten die Konditionen der Verlagsauslieferung (Kontakt: vertrieb@schulthess.com). Besondere Bedingungen rund um das Anzeigengeschäft werden zusätzlich unter Abschnitt B gesondert geregelt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Bestellung
Alle übermittelten Bestellungen auf mündlichem, schriftlichem oder elektronischem Weg sind verbindlich. Die bestellten Titel werden in der Regel innerhalb von ein bis vier Arbeitstagen ausgeliefert. Bestellungen über den Online-Shop, die bis 14.00 Uhr eingehen und vorrätig sind, werden in der Regel am Bestelltag verschickt. Am Wochenende oder an Feiertagen kann sich der Versand um bis zu zwei Werktage verzögern. Bei Lieferschwierigkeiten wird der Kunde informiert. Um dies unverzüglich gewährleisten zu können, bittet die Schulthess Juristische Medien AG den Kunden bei der Bestellung um die Angabe der E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Noch nicht erschienene Werke werden vorgemerkt, die Lieferung mit Rechnung erfolgt automatisch nach Erscheinen. Bestellungen vorübergehend nicht lieferbarer Titel können jederzeit widerrufen werden. Ein Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Bestellung beim Verlag nicht mehr storniert werden kann oder wenn die Schulthess Juristische Medien AG für die Bestellung bereits eine Vorausrechnung des Verlages angewiesen hat. Aus Lieferverzögerungen kann ausserdem kein Anspruch hergeleitet werden.
2.2 Preise
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aufgeführten Preise gelten unter dem Vorbehalt allfälliger Preisänderungen der Verlage oder Lieferanten, weshalb sich die Schulthess Juristische Medien AG Preisanpassungen ausdrücklich vorbehält. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. Da sich die Preise von importierten Büchern aufgrund von Währungsschwankungen ändern können, sind auch hier Preisanpassungen ausdrücklich möglich. Rabatte sind nicht kumulierbar.
2.3 Lieferung, Versand und Versandkosten
Lieferung innerhalb der Schweiz
Die Versandkosten für eine Bestellung betragen CHF 7.00. Ist der Kunde im Besitz einer Kundenkarte entfallen die Versandkosten. Eine Lieferung per A-Post ist für einen Aufpreis von CHF 10.00 möglich. Auf Anfrage können Expresslieferungen mit Kurier in Auftrag gegeben werden.
Lieferung ins Ausland
Für Lieferungen innerhalb Europas werden CHF 40.00 (max. 3kg) berechnet, für Lieferungen ins aussereuropäische Ausland beträgt die Pauschalgebühr 50.00 CHF (max. 2kg). Übersteigt die Lieferung das zulässige Maximalgewicht werden die tatsächlich anfallenden Portokosten verrechnet. Allfällige zusätzliche Steuern und Zollgebühren sind vom Besteller zu tragen. Lieferungen ins Ausland benötigen die landesübliche Lieferzeit. Die Sendenummer kann auf Anfrage zugestellt werden.
Lieferung von Zeitschriften
Die Lieferung von Zeitschriften erfolgt mit einer jeweils gültigen Versandkostenpauschale.
2.4 Zahlungsmöglichkeiten, Zahlungsfristen, Verzugsfolgen und Eigentumsvorbehalt
Innerhalb der Schweiz erfolgt die Bezahlung per beigelegter Rechnung oder per Kreditkarte (American Express, MasterCard oder Visa) ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Kunden mit Rechnungsadresse in anderen Ländern können nach Vorauskasse per Kreditkarte oder Überweisung bezahlen.
Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen werden Bearbeitungsgebühren erhoben. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Schulthess Juristische Medien AG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe (Art. 104 OR) in Rechnung zu stellen. Ab der zweiten Mahnung betragen diese CHF 5.00, ab der dritten Mahnung CHF 15.00. Die Schulthess Juristische Medien AG behält sich vor, Zeitschriften gegebenenfalls nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
Die Lieferung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Schulthess Juristische Medien AG. Diese ist bei Zahlungsverzug dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzukehren und die Ware zurückzufordern.
3. Rückgaberecht und Stornierung
Ein Rückgaberecht innerhalb der gesetzlich vorgegeben Frist besteht bei Falschlieferungen oder Herstellungsfehlern. Die Mängel müssen gegen Vorweisen der Quittung und Rückgabe des Mängelprodukts innert 10 Tagen gemeldet werden, Ersatzlieferungen erfolgen versandkostenfrei.
4. Abonnements
Zeitschriften in Print und Online sowie Newsletter und Datenbanken werden als Abonnements angeboten. Ein Abonnementvertrag wird mit der verbindlichen Bestellung zunächst für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Bezugsjahr, sofern dieser nicht fristgerecht 8 Wochen vor Ende des Bezugsjahres schriftlich, per Fax oder per E-Mail gekündigt wird. Spezifische Informationen zum Abonnement sind im Impressum der jeweiligen Zeitschrift nachzulesen. Ein Einzel-Abonnement ist personen- bzw. nutzerbezogen und erlaubt während der Dauer des Abonnements die persönliche Nutzung. Ein Gruppen-Abonnement kann vom Unternehmen für eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern bzw. Abonnenten abgeschlossen werden. Unternehmen ist es nicht erlaubt, Einzel-Abonnements zu beziehen und die Inhalte intern weiterzuverteilen. Die Schulthess Juristische Medien AG hat das Recht, im Missbrauchsfall Einzelverträge mit Unternehmen ohne Rückerstattungen zu kündigen.
5. E-Books, iPad-Buchshop, Judocu
5.1 E-Books mit ADOBE-DRM
Das Lesen eines E-Books setzt eine Lesesoftware voraus, die vorgängig auf dem zu nutzenden Gerät installiert werden muss. Eine solche Lesesoftware ist für aktuelle Microsoft Windows-, Apple OSX Computer sowie Tablets mit Google Android und Apple iOS kostenlos verfügbar. Der Download und das Installieren der Lesesoftware ist Aufgabe des Kunden. E-Books, die mit dem Adobe-DRM-Kopierschutz versehen sind, können Sie lesen, wenn Sie eine Adobe-ID haben und das Lesegerät (Computer, E-Book-Reader, Tablet) und/oder die Lesesoftware (Adobe Digital Edition, Bluefire, etc.) mit der Eingabe Ihrer Adobe-ID entsprechend freigeschaltet haben. Eine Adobe-ID können Sie hier kostenlos anlegen: http://www.adobe.com/ch_de/account/sign-in.adobedotcom.html
Die Formate, die angeboten werden, sind PDF- oder EPUB-Dokumente mit Adobe DRM (Digital Right Management) und können je nach Vorgaben vom Verlag mit unterschiedlichen Einschränkungen versehen werden. Die DRM gewährt dem Kunden eine bestmögliche Flexibilität bei der Nutzung der Dateien und schützt gleichzeitig die Verlags- und Autorenrechte (Copyright).
Es wird garantiert, dass das Buch mind. 1x von der Website heruntergeladen wird und auf einem Gerät genutzt werden kann (in der Regel kann aber ein E-Book mehrfach heruntergeladen werden und auf mehreren Endgeräten mit derselben Adobe ID gelesen werden). Ein Backup der heruntergeladenen E-Books ist Aufgabe des Kunden. Ein Ausdrucken oder Kopieren von Texten ist nicht in jedem Fall möglich. In der Regel wird Ihnen der Download-Link innerhalb von 10 Minuten nach dem Kauf des E-Books zur Verfügung gestellt werden. Für E-Books kann aus technischen Gründen kein Rückgaberecht gewährt werden.
Die E-Books sind ausschliesslich zur persönlichen Nutzung bestimmt. Jegliche Nutzung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zu geistigem Eigentum kann rechtlich verfolgt werden. Die Inhalte der E-Books sind durch die schweizerischen und internationalen Urheberrechte geschützt. Jegliche Reproduktion, Modifikation, Adaption, Veröffentlichung oder Ausleihe sind verboten. Die Schulthess Juristische Medien AG und ihre Verlagspartner können keinerlei Garantie betreffend der Inhalte der E-Books, betreffend die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Gebrauchsnutzen geben. Sie sind nicht verantwortlich für Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten im Inhalt. Darüber hinaus können sie für Schäden irgendwelcher Art oder Datenverluste, die beim Gebrauch der Dateien entstanden sind, nicht verantwortlich gemacht werden.
E-Books können aufgrund lizenzrechtlicher Bestimmungen momentan nur von Schulthess Kunden mit einem Kundenkonto in der Schweiz bezogen werden.
Die Schulthess Juristische Medien AG behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt die Verfügbarkeit des E-Books auf der Website von Schulthess.com einzustellen. Sollte ein Titel zwischen dem Zeitpunkt des Kaufes auf der Website und der Aktivierung des zugesandten Links nicht mehr verfügbar sein, so hat der Kunde das Recht auf Rückerstattung des Kaufpreises für den Titel (dieses jedoch nur, wenn innerhalb von einer kurzen Zeitspanne [30 Tage] die Reklamation schriftlich bei Schulthess erfolgt). Die bereits heruntergeladenen Files auf dem persönlichen Tablet oder PC des Kunden bleiben in jedem Fall verfügbar, auch wenn der Verlag z.B. die digitale Rechte oder Vertriebslizenzen sistiert hat.
5.2 iPAD-Buchshop
Das Lesen von iPAD-Büchern ist auf Apple iPAD2 und neueren Versionen möglich. Das Lesen der Titel ist in der Applikation „Schulthess iBuchshop“ durchführbar, die kostenlos im Apple iTunes Store heruntergeladen werden kann. Für Kunden mit Kundenkarte der Schulthess Juristischen Medien AG ist es möglich, einen Freischaltcode für die iPAD-Bücher zu erwerben. Der Freischaltcode ermöglicht den einmaligen Download des erworbenen Artikels. Das E-Book ist nicht auf weitere Geräte übertragbar.
5.3 Judocu
Das Lesen von Judocu-Büchern erfordert den Erwerb und die Installation der kostenpflichtigen Software Judocu. Weitere Informationen und eine Demoversion sind hier erhältlich: http://www.schulthess.com/buchshop/fachkatalog/judocu/wie-funktioniert-judocu
Titel, die über die Judocu-Software gelesen werden können, werden Ihnen nach dem Erwerb zur Verfügung gestellt. Dieser Prozess kann bis zu zwei Arbeitstage in Anspruch nehmen.
Des Weiteren gelten für den Erwerb der Judocu-Titel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leonardo AG: http://www.leonardo.ag/
6. Urheberrecht
Alle Verlagserzeugnisse der Schulthess Juristische Medien AG wie auch alle Inhalte der Schulthess-Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ohne schriftliche Genehmigung der Schulthess Juristische Medien AG ist unzulässig. Weder der gesamte Inhalt noch Teile davon dürfen in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren einbezogen - reproduziert werden. Unter dieses Verbot fällt insbesondere auch die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikoverfilmung sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Datenbanken.
7. Haftungshinweis
Die Schulthess Juristische Medien AG setzt bei der Veröffentlichung von Print- und digitalen Medien auf hohe Qualitätsstandards. Dennoch kann für die Inhalte der Websites der Schulthess Juristischen Medien AG keine Haftung rund um die Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Dies gilt auch für die Inhalte externer Links. Hier sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.
8. Datenschutz
Ihre Privatsphäre hat für die Schulthess Juristische Medien AG oberste Priorität. Personenbezogene Kundendaten werden ausschliesslich intern gesammelt, verarbeitet und gespeichert und dienen nur der Ausführung der von Ihnen erteilten Aufträge, der Information gemäss unserer Geschäftsbeziehung, der Sicherung geschäftlicher Ansprüche (Bonitätsprüfung) sowie der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen. Alle Kunden informieren wir gezielt über aktuelle Neuerscheinungen zu den jeweiligen Fachgebieten. Sollten Sie diesen Service nicht wünschen, können Sie diese Informationen jederzeit abbestellen. Personenbezogene Daten wird die Schulthess Juristische Medien AG unter keinen Umständen an Dritte verkaufen oder vermieten. Die Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur auf Grundlage und im Rahmen zwingender Gesetzesbestimmungen. Zur Sicherung Ihrer persönlichen Daten gelten sowohl in technischer als auch organisatorischer Hinsicht die höchsten Sicherheitsstandards. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur strikten Einhaltung sämtlicher einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Die Websites der Schulthess Juristische Medien AG können den Webanalysedienst Piwik, der sogenannte “Cookies” einsetzt, verwenden. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und ermöglichen eine Nutzungsanalyse der Webseite. Daher werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an den Server der Schulthess Juristische Medien AG übertragen. Zur Websites-Optimierung werden diese zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert. Selbstverständlich werden die erzeugten Informationen nicht an Dritte weitergegeben. Die Verwendung der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software gesteuert und verhindert werden. Möglicherweise können Sie in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit gesetzlich nicht anders geregelt ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Zürich.
10. Anwendbares Recht
Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.
B) Besondere Bedingungen zum Anzeigengeschäft
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schulthess Juristische Medien AG und einem Anzeigenkunden.
2. Vertragsabwicklung
2.1 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der Schulthess Juristische Medien AG zustande. Der Kunde ist verpflichtet, der Schulthess Juristischen Medien AG das druckfertige Werbemittel zu übersenden. Die Buchung von Werbemitteln steht in keinem Zusammenhang mit der Möglichkeit einen redaktionellen Beitrag zu verfassen. Es können keine Platzierungswünsche entgegengenommen werden. Die Buchungs- und Zahlungskonditionen richten sich nach den Angaben auf der jeweiligen Mediadaten.
2.2 Stornierung
Der Kunde kann vom Vertrag bis zum Anzeigenschluss zurücktreten. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Bei Stornierungen kann die Schulthess Juristische Medien AG folgende Kosten verrechnen:
- Stornierung einer bestätigten Buchung vor Anzeigenschluss:
- 25% der Kosten können verrechnet werden
- Stornierung einer bestätigten Buchung nach Anzeigenschluss:
- 100% der Kosten können verrechnet werden
2.3 Zusätzliche Kosten
Ausserordentliche Aufwendungen, welche nicht in den produktspezifischen Daten enthalten sind, können zuzüglich MWST in Rechnung gestellt werden. Als solche gelten beispielsweise Probeabzüge, farbverbindliche Proofs, aufwändige Bearbeitungen oder Korrektoratsarbeiten.
2.4 Ablehnungsbefugnis
Die Schulthess Juristische Medien AG behält sich vor, Änderungen des Werbemittel-Inhalts zu verlangen oder jenes ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Zurückweisung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
3. Druck- und Datenmaterial
3.1 Gestaltung von Werbemitteln
Die Vorschriften über die Gestaltung können den technischen Angaben der produktspezifischen Mediadaten entnommen werden. Die Schulthess Juristische Medien AG übernimmt für das gelieferte Werbematerial keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, dieses an den Kunden zurückzuliefern. Die Schulthess Juristische Medien AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren.
3.2 Belegexemplar
Kunden erhalten ein Belegexemplar der Publikation, in welcher das Werbemittel gebucht wurde. Zusätzliche Belege werden nur nach Vereinbarung zugestellt.
4. Gewährleistung / Haftung
Die Schulthess Juristische Medien AG bemüht sich im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen um eine bestmögliche Platzierung der Werbemittel. Unwesentliche Druckfehler, die weder den Sinn noch die Werbewirkung des Werbemittels wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe der Werbemittel zu ermöglichen.
Für Fehler in der Übermittlung von Aufträgen oder Änderungen derselben übernimmt die Schulthess Juristische Medien AG keine Haftung. Entsprechen die übersandten Werbemittel nicht den von der Schulthess Juristische Medien AG mitgeteilten technischen Vorgaben und Formaten, übernimmt die Schulthess Juristische Medien AG keine Garantie für die ordnungsgemässe und zeitgerechte Schaltung. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die Schulthess Juristische Medien AG baldmöglichst Ersatz an.
Der Kunde hat im Falle von Datenübertragung sicherzustellen, dass von den übersandten Daten keine Gefahren etwa durch Viren oder sonstigen technischen Problemen ausgehen. Soweit übersandte Daten Schäden bei der Schulthess Juristische Medien AG verursachen, hat der Kunde diese zu ersetzen, sofern er die entstandenen Schäden zu vertreten hat.
Der Kunde hat das veröffentlichte Werbemittel unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Reklamationen wegen fehlerhaften Erscheinens oder sonstigen Mängeln sind innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung anzubringen, danach gilt die Veröffentlichung als genehmigt.